Tipps & Tricks, Wirtschaft

Wahlen im Verein: So gehen Sie mit Formalien rechtssicher um

von Kanzlei am Freitag, den 7. November 2008

Wahlen bergen oft mehr Konfliktpotential als andere Abstimmungen im Verein. Neuwahlen von Vorständen müssen über einen Notar zum Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht angemeldet werden. Daher ist es wichtig, die Formalien zu kennen.

Wählbarkeit
Finden sich in der Satzung keine anders lautenden Regelungen, kann jede geschäftsfähige Person in den Vorstand gewählt werden. Auch Nichtmitglieder können in den Vorstand gewählt werden. Häufig macht die Satzung hier aber Einschränkungen. Neben der Mitgliedschaft können in der Satzung auch andere persönliche Voraussetzungen verlangt werden, wie z.B. Alter, Dauer der Vereinszugehörigkeit, Beruf oder fachliche Eignung. Überhaupt ist die Satzung sozusagen das Grundgesetz des Vereins. Ein Blick in die Satzung kann schon viele Fragen klären.

Wahlvorschläge können grundsätzlich von jedem Mitglied eingebracht werden. Macht die Satzung keine Vorschriften, können Wahlvorschläge vor und während der Mitgliederversammlung gemacht werden. Per Satzung festgelegte Ausschlussfristen für das Einbringen von Wahlvorschlägen sind jedoch zulässig.

Wahlleitung
Für die Leitung der Wahl ist grundsätzlich der Versammlungsleiter zuständig, meist ein Vorstandsmitglied. Es ist zwar üblich, dass der Wahlleiter nicht Kandidat ist, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Die Aufgaben des Wahlleiters sind

  • Feststellen der Zahl der Wahlberechtigten.
  • Prüfung, ob die Kandidaten die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit haben.
  • Die Auszählung der Stimmen.
  • Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  • Feststellen, dass die Kandidaten die Wahl angenommen haben.

Ob offen oder geheim abgestimmt wird, richtet sich nach der Satzung. Gibt es keine Vorgaben, kann der Versammlungsleiter bzw. Wahlleiter darüber frei entscheiden, solange die Mitgliederversammlungen keine anders lautenden Beschlüsse fasst. Ein Anspruch eines einzelnen Mitglieds auf eine geheime Abstimmung gibt es nicht. In der Regel wird der Wahlleiter die Mitgliederversammlung über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen und dann dem Mehrheitsvotum folgen.

Macht die Satzung keine anderen Vorgaben, muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, für oder gegen jeden Kandidaten zu stimmen. Das bedeutet, dass das Mitglied so viele Stimmen haben muss, wie Kandidaten zur Wahl stehen und er diese Stimmen beliebig auf die Kandidaten verteilen kann. Dabei müssen auch Enthaltungen möglich sein. Bewirbt sich z.B. auf mehrere Ämter jeweils ein Kandidat, kann zur Vereinfachung zunächst über alle Kandidaten gemeinsam abgestimmt werden. Wenn Zustimmung erfolgt, sind diese gewählt. Mitglieder, die auch nur einen Kandidaten nicht wollen, können dann mit nein stimmen. Ist die Zahl der Ja-Stimmen jedoch größer als die der Nein-Stimmen, sind alle Kandidaten gewählt. Andernfalls muss in einem zweiten Wahlgang über die einzelnen Bewerber abgestimmt werden.

Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, die nicht ungültig oder bei denen es sich nicht um Stimmenthaltungen handelt. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden also nicht gezählt (relative Mehrheit). Die Satzung kann dies jedoch anders regeln. Auch hier ist ein Blick in die Satzung bei Zweifelsfragen erforderlich.

Die Annahmeerklärung
Die Bestellung des Vorstandes wird nicht schon mit der Wahl, sondern erst mit der Annahmeerklärung durch den Gewählten wirksam. Diese ist im Protokoll zu vermerken! Ein gewählter Kandidat kann auch bei Abwesenheit schon vorab seine Wahlannahme für den Fall der Wahl erklärt haben. Dann sollte die Annahmeerklärung jedoch schriftlich dem Vorstand vorliegen und zum Protokoll genommen werden.

Der neue Vorstand kann seine Amtsgeschäfte sofort nach Wahlannahme aufnehmen.

Eintragung in das Vereinsregister
Die Vorstandsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet, jede Änderung im Vorstand zur Eintragung dem Vereinsregister anzumelden. Diese Pflicht obliegt dem neuen Vorstand, der damit zugleich das Ausscheiden der bisherigen Vorstandsmitglieder anmeldet. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder können ihre Austragung nicht selbst anmelden. Die Anmeldung bedarf der notariellen Beglaubigung. Die Anmeldung muss vom Vorstand „in vertretungsberechtigter Zahl” unterschrieben werden. Dieses richtet sich wiederum nach der Satzung und zwar danach, ob die Vorstandsmitglieder jeweils einzelvertretungsberechtigt sind oder - in welcher Anzahl auch immer - gemeinschaftlich.

(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte

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