Wirtschaft

Erbschaftsteuereform

von Kanzlei am Montag, den 29. Dezember 2008

Die große Koalition hat sich auf die Erbschaftsteuerreform geeinigt, die zum 01.01.2009 in Kraft treten soll. Ziel war es, das Steueraufkommen der Länder (ca. vier Milliarden Euro pro Jahr) bei unterschiedlicher Belastung der einzelnen Steuerpflichtigen zu erhalten. Ebenso soll die absolute Prozentzahl der zu versteuernden Erb- und Schenkungsfälle (ca. 10%) beibehalten werden. Dies führt möglicherweise schon wieder zu einer Verfassungswidrigkeit, was jedoch abzuwarten bleibt. Im Einzelnen sieht der umstrittene Entwurf folgendes vor:

Persönliche Freibeträge
Zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Freistellung des „Familiengebrauchsvermögen” sind die persönlichen Freibeträge grundsätzlich wie folgt angehoben worden:
Für Ehegatten sowie für eingetragene Lebenspartner auf € 500.000,00,
für Kinder sowie Kinder verstorbener Kinder auf € 400.000,00,
für Enkel auf € 200.000,00,
für sonstige Personen der Steuerklasse I (etwa Eltern) auf € 100.000,00,
für Personen der Steuerklassen II und III auf € 20.000,00.

Zur Steuerklasse I gehören der Ehegatte, Kinder und Stiefkinder und deren Abkömmlinge (z. B. Enkel) sowie die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen.

Zur Steuerklasse II gehören die Eltern und Voreltern bei Schenkungen, die Geschwister, die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, die Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern und der geschiedene Ehegatte.

Zur Steuerklasse III gehören alle übrigen Personen.

Gegenüber der bisherigen Regelung sind also die Freibeträge erheblich erhöht worden. Insbesondere für die Enkelkinder wurde der Freibetrag um das Vierfache erhöht.

Sofern dann Erbschaftsteuer anfällt, greift für Personen in der Steuerklasse I eine Staffelung von 7% bis 30% ein. Für die Personen der Steuerklasse II soll ein Steuersatz von 30% für Erwerbe bis zu sechs Millionen Euro und darüber hinausgehende Erwerbe von jeweils 50% anfallen.
Danach gehören also Familien ohne Kinder und Nichten und Neffen zu den „Verlierern” der Erbschaftsteuerreform.

Hintergrund der gesamten Erbschaftsteuerreform war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig erklärte. Zukünftig sollen also die Grundstücke mehr nach dem Verkehrswert zu bewerten sein. Die Bewertungskriterien sind im so genannten Bewertungsgesetz festgeschrieben.

Wesentlich komplizierter dürften die Bewertungen von Betriebsvermögen und die Regelungen über die Behaltensdauer zur Erlangung der Steuerfreiheit sein.

Alles in allem ist festzustellen, dass der Gesetzgeber mal wieder ein kompliziertes Gesetzgebungskonstrukt in die Welt gesetzt hat, was viele Zweifelsfragen offen lässt.
Aufgrund der relativ hohen Freibeträge dürfte der Grundstücksübergang von der einen auf die nächste Generation steuerlich gesehen nicht erschwert worden sein, sofern es sich um Privatvermögen handelt.
(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte

Weitere Rechtstipps gibt es HIER.

Eine Reaktion zu “Erbschaftsteuereform”

  1. rnuyflvsq

    oalcw…

    gygroktrs ouigf lngkmfj ebga kurrzsibpgzsqzh…