Gemeindepolitik

Konjunkturpaket II - Gemeinde Lotte muss abwarten

von Alexander am Freitag, den 23. Januar 2009

Vor kurzem erst hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen, bei dem auch die Gemeinden und Kommunen mit Fördermitteln bedacht werden sollen. Nun ist die Frage, was davon im eigenen Wirkungskreis ankommt und was dann damit geschieht.

Rund 14 Milliarden Euro stellt der Bund für Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand zur Verfügung. 10 Millarden davon dienen dem kommunalen Investitionsprogramm, wovon die Hälfte noch 2009 wirksam werden soll. Da die Länder einen sogenannten “Kofinanzierungsanteil” übernehmen, der 25% beträgt, liegen am Ende 13,3 Millarden Euro im Pott für die Kommunen. Etwas weniger als 3 Millarden gehen dabei an das Land Nordrhein-Westfalen.

Mehr weiß man jedoch noch nicht und wieviel letzten Endes in unserer Gemeinde ankommt, muss man abwarten. Dazu fehlt noch die Ausführungsrichtlinie, wie Hauptamtsleiter Werner Borchelt erklärt. “Einen Wunschzettel haben wir”, jedoch lege man sich noch nicht auf konkrete Projekte fest. Da 65% der Mittel in die Bildung und die anderen 35% in die Infrastruktur fließen müssen, sieht Borchelt hier vor allem Möglichkeiten in der energetischen Optimierung von Fassaden oder etwa der Schulhofgestaltung und Modernisierung von Klassenräumen. In Wersen wurden in den Umbau der Gemeinschaftshauptschule im vergangenen Jahr zwar 6 Millionen Euro investiert, jedoch bestünde auch hier noch weiterer Bedarf, wie etwa der Bau einer Lehrküche.

Aber auch im Straßenbau kann man nie genug investieren, versichert Borchelt und denkt dabei auch an mögliche Maßnahmen bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen: “Wenn es eine Förderung gibt, fällt uns schon etwas ein”.

Ein anderes Detail des Konjunkturpaketes liest sich jedoch unabhängig davon sehr interessant. Es ist die “Breitbandstrategie der Bundesregierung” mit der man, wie es heißt, einen massiven Ausbau des Breitbandnetzes und kurzfristige Versorgungslücken in der Fläche schließen will. Konkret heißt es dort, dass bis Ende 2010 bislang nicht versorgte Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein und bis 2014 75% aller Haushalte, bzw. sämtlichen Haushalten bis 2018 Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen sollen. Derzeit verfügen viele Gemeindebürger in einigen Ortsteilen über nicht einmal 0,4 Mbit pro Sekunde.

Klingt also sehr spannend und würde bei einer Umsetzung bedeuten, dass vor allem die Halener in naher Zukunft über kabelgebundenes Breitband verfügen können. Bis Mitte Februar will die Bundesregierung eine umfassende Breitbandstrategie vorlegen.

11 Reaktionen zu “Konjunkturpaket II - Gemeinde Lotte muss abwarten”

  1. internet-dsl.net DSL News Blog

    100 Mbit für die Mehrheit der Deutschen noch 2009?…

    Mit dem Konjunkturpaket II nimmt die Bundesregierung eine wichtige Herausforderung an: die Vollversorgung Deutschlands mit Breitband- Internet. Wie die großen Investitionen genau angelegt werden, wird erst im Februar feststehen. In den Streit, wie das…

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