Rechtstipps

Beschränktes Wohnrecht

von Kanzlei am Dienstag, den 8. September 2009

Rechtstipps im AlltagViele ältere Menschen fragen sich: Wer soll sich einmal um mich kümmern, falls ich pflegebedürftig werde oder sonst auf fremde Hilfe angewiesen bin? Häufig wird in den Familien eine Lösung gewählt, wie in einem Fall, den der Bundesgerichtshof unlängst entschieden hat. In diesem Fall hat nämlich der Vater seinem Sohn sein Haus übertragen, als Gegenleistung hat der Sohn die häusliche Pflege für den Vater übernommen. Im folgenden wurde der Vater so schwer krank, dass er in ein Pflegeheim musste und es stellte sich die Frage, ob das übertragene Haus verkauft werden muss, um die Sozialämter von den Pflegekosten zu entlasten.

Notariell wurde vereinbart, dass der Sohn von allen Verpflichtungen freigestellt werden sollte, falls der Vater einmal ins Pflegeheim gehe. Bisher wurde häufig entschieden, dass eine solche Klausel sittenwidrig sei. Die Familie könne keinen Vertrag abschließen, der das Kind begünstige und die Kosten für den Vater im Notfall auf die Allgemeinheit abwälze.

Der BGH hat jetzt grundsätzlich anders entschieden: Das Kind muss die Pflegekosten nicht übernehmen. Der Grund: Hätte der Vater seinem Sohn das Haus einfach so - ohne rechtliche Verpflichtung - geschenkt, dann wäre es 10 Jahre nach der Schenkung vor dem Zugriff des Sozialamtes auch geschützt. Also muss das erst recht dann gelten, wenn der Vater vom Sohn sogar noch eine Gegenleistung, nämliche die häusliche Pflege, verlangt habe.

Hintergrund ist, dass nach dem BGB eine Schenkung grundsätzlich zurückgefordert werden kann, wenn der Schenker zwischenzeitlich verarmt und das Geschenk zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes braucht. Das Sozialamt, das in Vorleistung geht und an den Vater Sozialhilfe zahlt, kann diesen Anspruch gegenüber den beschenkten Kindern geltend machen. Eine solche Rückforderung ist zeitlich auf 10 Jahre beschränkt.

Nach dem jüngsten Urteil des BGH muss der Sohn also einen Verlust des Hauses nach 10 Jahren nicht mehr befürchten. Nicht befreit ist der Sohn jedoch von seiner normalen Unterhaltspflicht gegenüber seinem Vater. Eine solche Verpflichtung entsteht immer unabhängig von einer geleisteten Schenkung. Wie viel Unterhalt der Sohn zahlen muss, hängt vom Einzelfall ab.

(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte

Weitere Rechtstipps gibt es HIER.

15 Reaktionen zu “Beschränktes Wohnrecht”

  1. europeana portal

    Cool sites…

    [...]we came across a cool site that you might enjoy. Take a look if you want[...]……

  2. Deshawn Fausset

    Check this out…

    [...] that is the end of this article. Here you’ll find some sites that we think you’ll appreciate, just click the links over[...]……

  3. Scrapebox lists

    Websites you should visit…

    [...]below you will see the link to few sites that we think you could visit[...]……

  4. Escort girl Paris

    Websites worth visiting…

    [...]here are few links to sites that we link to because we think they are worthed[...]……

  5. low calorie food

    Websites you should visit…

    [...]below you’ll find the link to some sites that we think you should visit[...]……

  6. austin condo

    Check this out…

    [...] that is the end of this article. Here you’ll find some sites that we think you’ll appreciate, just click the links over[...]……

  7. dentysta w wielkiej brytanii

    Sources…

    [...]check below, are some totally unrelated websites to ours, however, they are most trustworthy sources that we use[...]……

  8. tablet android

    Online Article……

    [...]The information mentioned in the article are some of the best available [...]……

  9. temporary auto insurance

    Visitor recommendations…

    [...]one of our visitors recently recommended the following website[...]……

  10. geowłóknina separacyjna

    Check this out…

    Here are some of the sites we recommend for our visitors…

  11. Polski lekarz ginekolog w Londynie

    Recommeneded website…

    below you’ll find the link to some sites that we think you should visit…

  12. reviews domain web hosting services

    Great website…

    [...]we like to honor many other internet sites on the web, even if they aren’t linked to us, by linking to them. Under are some webpages worth checking out[...]……

  13. Personal Injury Attorneys in Los Angeles

    Online Article……

    [...]The information mentioned in the article are some of the best available [...]……

  14. Apple iPhone

    Links…

    [...]Sites of interest we have a link to[...]……

  15. buy hip hop beats

    Recommeneded websites…

    [...]Here are some of the sites we recommend for our visitors[...]……